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Treffen mit Stadtvertretern und Mitgliedern: „Verteilungsgerechtigkeit“ angemahnt
Haus & Grund Solingen: Für eine l(i)ebenswerte Stadt


Haus & Grund Solingen-Chef Dr. Hans Reinold Horst (2.v.r.) und Geschäftsführer Andreas Herget (3.v.l.) diskutierten mit Innenstadtanliegern und Stadtverantwortlichen.


Haus & Grund Solingen bot mit dem Runden Tisch den Mitgliedern ein Forum für ihre Nöte und Wünsche.


Im Austausch mit den Innenstadteigentümern: Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, Martin Wegner, Leiter der Technischen Betriebe und Norbert Motzfeld, Leiter des Teilbetriebes Stadtbildpflege (v.lks.)


Die verantwortlichen Vertreter der Stadt Solingen trafen sich mit der Verbandsspitze von Haus & Grund Solingen e. V. in der Geschäftsstelle an der Kölner Straße, um beim Thema „Innenstadtpflege und -Reinigung sowie Kosten der Reinigung“ weiterzukommen.

Zuvor hatte Haus & Grund Solingen vielfach öffentlich und auch in direkter Ansprache schriftlich und persönlich die Pflegezustände sowie die Sicherheitslage in der Innenstadt gegenüber Vertretern der Stadt Solingen moniert. „Wir haben es uns nicht nur zur Aufgabe gemacht, die Kommunalpolitik offensiv mit den eigenen Vorstellungen und Forderungen zu konfrontieren, sondern auch für unsere Mitglieder den direkten und unmittelbar persönlichen Austausch mit den verantwortlichen Vertretern unserer Stadt zu ermöglichen“, so Haus & Grund-Chef Dr. Hans Reinold Horst anlässlich des Treffens.

Vertreten war die Stadt Solingen durch Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, Martin Wegner, Leiter der Technischen Betriebe Solingen, Norbert Motzfeld, Leiter des Teilbetriebes Stadtbildpflege und Säuberung, und Herbert Kieroth, Abteilungsleiter Grundabgaben.

„Wir fegen doch und sollen auch noch draufzahlen“
In Eingangsstatements aller genannten Beteiligten wurde die zu lösende Situation nochmals beschrieben, insbesondere die von unseren Mitgliedern als ungerecht empfundene einseitige stark erhöhte Kostenbelastung durch die im Dezember 2016 geänderte Gehwegreinigungsatzung der Stadt Solingen: Danach legt die Stadt Solingen einen erhöhten Reinigungsaufwand für die Innenstadtbereiche allein auf die dort ansässigen Immobilieneigentümer um. „Dabei sind es doch nicht wir, die unsere schöne Stadt vermüllen, sondern die Besucher unseres Stadtkerns. Wir fegen doch auch noch zusätzlich und sollen jetzt auch noch erheblich draufzahlen“, so war es immer wieder aus dem Kreis der geladenen betroffenen Mitglieder und Innenstadteigentümer zu hören.

Einigkeit bei Sicherheitsbestrebungen
Einig sei man sich bei der Sicherheitslage des Innenstadtquartiers, so fasste Vereinsvorsitzender Dr. Horst das Ergebnis der Besprechung zusammen: Es sei sehr zu begrüßen, dass die Stadt vermehrt und in den nächsten Jahren stetig steigend die Kontrolle der Innenstadtbereiche sowie die Ahndung von Satzungsverstößen durch Doppelstreifen aus Polizei und Kräften des Ordnungsamtes intensivieren werde.

Zu begrüßen sei auch, dass die Stadt beschlossen habe, noch geeignetere Reinigungsgeräte anzuschaffen, die den Verschmutzungszuständen im Innenstadtbereich besser Herr würden. Zu begrüßen sei schließlich, dass sich Eigentümer-Vertreter und Stadtspitze auf einen ständigen Austausch in der Sache geeinigt hätten, um Reinigungsarbeiten und den Einsatz von Reinigungsgeräten möglichst effizient durchführen und bei gesehenen Mängeln vor Ort auch verbessern zu können. Dazu werde es Anschlussgespräche zwischen Stadtspitze und Haus & Grund im Frühjahr 2018 geben.

Dank für Dialogbereitschaft
Was die deutlich monierte „Verteilungsgerechtigkeit“ – sprich die vermehrte finanzielle Belastung der Innenstadtanlieger – angehe, müsse im Zweifel streitig geklärt werden, ob die Stadt Solingen bei der Fassung ihrer Gehwegreinigungssatzung nach den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung gearbeitet habe, so Dr. Horst abschließend – mit ausdrücklichen Dank an die anwesenden Vertreter der Stadt Solingen für ihr Kommen und für ihre Dialogbereitschaft.

© Dr. Hans Reinold Horst

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