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Erbrecht: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen verletzten Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar!

Wer einen Anderen in dessen Persönlichkeitsrecht verletzt, schuldet ihm dafür eine Entschädigung in Geld. Dieser schon fast in Stein gemeißelte Satz ist seit über 100 Jahren von den Gerichten als „Richterrecht“ entwickelt worden. Wie aber steht es, wenn der Verstorbene in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist, eine Geldentschädigung eingeklagt hat und im Verlauf des Prozesses stirbt? Können dann die Erben diese Entschädigung verlangen?

Das OLG Köln verneint diese Frage mit Urteil vom 29. Mai 2018 (Az. 15 U 64/17, zitiert nach juris Datenbank). Die Entscheidung erging im Streit um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Altkanzlers Helmut Kohl, den seine Erbin mit dem Klageanspruch auf Geldentschädigung weiter verfolgt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung mit nachfolgendem Entschädigungsanspruch sei grundsätzlich nicht vererblich; und zwar auch dann nicht, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten eingeklagt wurde (vgl. ebenso BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 261/16, FamRZ 2017, 1615 = ZEV 2017, 660). Denn bei der Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs stehe der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Vor einem klagezusprechenden Urteil aber könne von einer solchen Genugtuung keine Rede sein, weswegen auch ein eingeklagter Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar sei. Das Gericht hat allerdings die Revision zum BGH zugelassen (anhängig beim BGH, Az. VI ZR 258/18).

Anmerkung:
Im Gegensatz zu den hier behandelten Ansprüchen sind Ansprüche auf Schmerzensgeld sehr wohl vererblich.

Wer mehr zum Umfang vererblicher gesetzliche und vertragliche Ansprüche erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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