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Erbschaftsteuer: Geerbtes Familienheim bleibt steuerfrei - immer?

(ho) Wohnen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem späteren Erblasser bereits in einem Familienheim zusammen, so müssen sie den Erwerb dieses Familienheims durch Erbanfall nicht versteuern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Erbschaftsteuer fällt dann für ein bereits selbst bewohntes und ererbtes Familienheim nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich dazu mit einem Fall zu befassen, in dem eine Ehefrau eine neu erbaute Eigentumswohnung erworben hatte, mit ihrem Ehepartner darin wohnte, aber noch nicht als Wohnungseigentümerin im Grundbuch eingetragen war, als sie starb. Eingetragen war lediglich eine Auflassungsvormerkung. Darunter ist ein Sicherungsinstrument zu verstehen, dass die Umschreibung des Eigentums auf denjenigen sicherstellt, der als Erwerber einer Immobilie tatsächlich auch als späterer Eigentümer in Aussicht genommen wird. Nur funktioniert die Grundbuchumschreibung eben nicht von heute auf morgen, einerseits weil Kaufverträge erst einmal abgewickelt werden müssen, bevor umgeschrieben werden kann, andererseits, weil auch eine noch zu erbauende gekaufte Eigentumswohnung eben erst einmal errichtet und bezahlt werden muss. Wie gesagt, hier gab es zwar einen Kaufvertrag, aber im Todeszeitpunkt nur eine Berechtigung aus der Auflassungsvormerkung, nicht aber bereits eine erfolgte Eigentumsumschreibung. Der Ehemann, Alleinerbe nach seiner verstorbenen Gattin, wurde nun zur Erbschaftsteuer für die ererbte Eigentumswohnung herangezogen. Mit Blick auf die oben zitierte Vorschrift des Erbschaftsteuergesetzes wehrte er sich dagegen.

Die Sache ging bis zum Bundesfinanzhof. Der entschied sehr formalistisch:
Weil die Ehefrau im Todeszeitpunkt noch nicht Eigentümerin war, was aber Voraussetzung einer Steuerbefreiung wäre, musste der Mann für die Wohnung Erbschaftsteuer entrichten (BFH, Urteil vom 29.11.2017 - II R 14/16, veröffentlicht in NJW 2018, 1422 = ZEV 2018, 290 = Seniorenrecht aktuell 2018, 73).

Wer mehr zur Besteuerung von Erbfällen insbesondere zu ererbten Immobilien erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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