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Vorsorgevollmacht: „Theorie trifft Praxis!“

(ho) Nach heutiger Rechtsprechung reicht eine privatschriftlich erteilte Vorsorgevollmacht aus, um als Bevollmächtigter für den Aussteller der Vollmacht auch Bankangelegenheiten zu regeln und auf dessen Konten zuzugreifen (LG Detmold, Urteil vom 14. Januar 2015 - 10 S 110/14, veröffentlicht in ZEV 2015, S. 353 = NJW-Spezial 2015, S. 360). Einer notariellen Beurkundung oder Beglaubigung, oder einer Beglaubigung der Vollmacht durch die Kirchengemeinde, einen Arzt oder durch eine Kommune bedarf es nicht.

Trotzdem verlangen Kreditinstitute auch aus eigenen Sicherheitsgründen immer wieder beurkundete oder zumindest beglaubigte Vollmachten, oder sie lehnen diese Form völlig ab: Verlangt wird dann, dass der Bevollmächtigende selbst die Geschäftsräume aufsucht und im Beisein eines Mitarbeiters die institutseigene Vollmacht unterzeichnet.

Genau da entstehen aber in der Praxis die Probleme.
Denn häufig sind die Kontoinhaber stark mobilitätseingeschränkt, auf Rollstuhl und Gehhilfen angewiesen und können sich nur noch sehr schwer und meist ohne fremde Hilfe gar nicht mehr außerhalb ihrer eigenen Wohnung bewegen. Oder aber sie müssen unerwartet stationär im Krankenhaus behandelt werden. Oder sie sind schließlich bereits wegen dieser Mobilitätseinschränkungen in einem Altenpflegeheim, Seniorenstift oder gar in einem Hospiz untergebracht. Gerade dann bleibt die Möglichkeit eines Kontozugriffs durch bevollmächtigte Personen aber notwendig, um für die betreuten Senioren deren Geschäfte führen und deren Verbindlichkeiten begleichen zu können.

In einem solchen Fall können die Verfahrenskosten für die Bestellung einer Betreuung durch das Gericht dem Kreditinstitut auferlegt werden, wenn es sich beharrlich weigert, eine erteilte Generalvollmacht ohne Indikation ihrer Unwirksamkeit oder eines inzwischen erfolgten Widerrufs zu akzeptieren und deshalb eine gerichtlich beantragte Betreuung als einziger Weg erscheint, doch noch mit Akzeptanz des Kreditinstituts auf ein Konto zuzugreifen (§ 81 Abs. 4 FamFG; so LG Hamburg, Urteil vom 30.8.2017 - 301 T 280/17, zitiert nach juris Datenbank).

Eigene Schadensersatzansprüche können hinzukommen:
Mit Urteil vom 14. Januar 2015 (10 S 110/14, veröffentlicht in ZEV 2015, S. 353 = NJW-Spezial 2015, S. 360) spricht das LG Detmold eine Schadensersatzklage aus § 280 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 398 BGB in einem Fall, in dem sich ein Kreditinstitut geweigert hatte, einer privatschriftlich erteilten Vorsorgevollmacht zu folgen, ebenso zu: Habe sich die Bank über die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht vergewissert, so dürfe sie die Kontoverfügung durch die Bevollmächtigten nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, sondern müsse der Vorsorgevollmacht folgen.

Das ist alles schön und gut. Aber: Theorie trifft Praxis.
Weil diese Verfahren ihre Zeit dauern und in dieser Zeit ein „Stillstand der Rechtspflege“ nicht akzeptiert werden kann, müssen Zwischenlösungen gefunden werden, um den Bevollmächtigten handlungsfähig zu halten, damit er die Geschäfte der bevollmächtigenden Personen für sie führen kann.
Das kann zum Beispiel so erfolgen, dass man sich mit dem Kreditinstitut auf die notarielle Beglaubigung der bereits privatschriftlich erstellten und unterzeichneten, aber zunächst erfolglos vorgelegten Generalvollmacht einigt.
Dazu folgendes:
Der Notar hat die Möglichkeit, nicht nur eine in seiner Gegenwart geleistete Unterschrift zu beglaubigen, sondern auch, eine bereits in seiner Abwesenheit zuvor geleistete Unterschrift durch notarielle Beglaubigung anzuerkennen (§§ 129, 126 BGB, §§ 39, 40 BUrkG). Hier besteht die Möglichkeit, den Notar seiner Wahl in ein Altenpflegeheim, eine Einrichtung zur Kurzzeitpflege oder zur Verhinderungspflege oder auch in die private Wohnung des zu betreuenden Seniors und Ausstellers der Generalvollmacht zu bitten. Natürlich gehört es dabei zu seinen Amtspflichten, sich über die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers Gewissheit zu verschaffen.

Tatsächlich können solche Beglaubigungen neben dem Notar auch Kirchengemeinden, Kommunen und Altenpflegeheime vornehmen. Einrichtungen zur Kurzzeitpflege oder zur Verhinderungspflege sind allerdings keine Altenpflegeheime. Ihnen steht diese Möglichkeit deshalb nicht zur Verfügung.

Wer mehr zum Thema „Bankvollmacht“, und zur „Generalvollmacht“ einschließlich der Patientenverfügung erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Solingen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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