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Grundsteuer als „Ausputzer“?

Die von Stadtkämmerer Weeke jüngst verhängte „Haushaltssperre“ sorgt auch für öffentlich in den Medien geführte Diskussionen - nur allzu recht. Mit der Erhöhung der Grundsteuer wurde den Bürgerinnen und Bürgern Solingens ein ausgeglichener Haushalt versprochen. Um 75 Punkte ist sie zum Jahresbeginn erhöht worden. Dabei war von Anfang an klar, dass das nicht reicht. Jetzt kommen „unvorhersehbare Auslagen“ hinzu, und zwar für Pensionsfondszahlungen. Dies irritiert. Denn wäre der für die Altersvorsorge der Beamten vorgesehene Pensionsfonds bis jetzt ausreichend bedient worden, dann könnte doch das Geld jetzt nicht fehlen. Welche Aufgabe kann ein Pensionsfonds erzielen, der nicht einmal in der Lage ist, anfallende Gesundheitskosten der abgesicherten Pensionäre zu „schultern?“
In der Privatwirtschaft gibt es für so etwas klare und strenge Regeln: das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG), das Unternehmen zur Bildung von Rücklagen für Pensionsverpflichtungen mit bilanziellem Ausweis zwingt und den Industriepensionsverein (IPV), der im Insolvenzfall des Unternehmens einspringt.

Weil wegen der „unvorhersehbaren Auslagen“ zum Jahresende eine nicht mehr rechtskonforme Überschuldung droht - laut eingegangenem Stabilitätspakt mit dem Land NRW wäre das unzulässig - , ist es jetzt zu einer Haushaltssperre durch unseren Stadtkämmerer gekommen. Nahezu in einem Atemzug rechnet er vor, dass sich die Sanierung einschließlich Umbau des zuvor geleasten und jetzt gekauften maroden Verwaltungsgebäudes an der Bonner Straße rechnet. Er will die große und teure Lösung.

Natürlich will niemand für das Finanzdesaster verantwortlich zeichnen. Alles unvorhersehbare Entwicklungen. Politisch werden Aufklärung und Sparvorschläge gefordert. Dazu kommt die Angst vor einem eingesetzten Sparkommissar, der die Haushaltshoheit übernimmt, wenn die Ziele des Stabilitätspakts nicht erreicht werden.
Mit diesem Pakt hat sich Solingen im Jahre 2011 gegenüber dem Land NRW dazu verpflichtet, ab 2018 nicht mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Dafür erhält die Stadt seit 2012 Zuschüsse und aktuell pro Jahr rund 22 Millionen €. Im nächsten Jahr reduziert sich dieser Betrag auf 13 Millionen €, 2020 auf 6 Millionen €. Die interessierte und besorgte Bürgerschaft muss sich fragen: Wenn es schon mit diesen seit sechs Jahren kassierten erheblichen Zuschüssen und einer erfolgten kräftigen Erhöhung der Grundsteuer nicht gelingen kann, den Haushalt auszugleichen, wie soll das dann nach Auslaufen dieser Zuschüsse im Jahr 2021 funktionieren?

Sicher, diese Fakten und Fragen sind unbequem; besonders für die Entscheider dieser Themen in unserer Stadt.

Wir haben uns in Haus- und Grund-Journal 1/2018 auch mit einem freundlich schmunzelnden Unterton, der auf nette Weise auf die von jedem wirtschaftlich denkenden Menschen gesehenen Probleme hinweisen sollte, mit dem Slogan „Mensch, Solingen - da geht doch noch was!“ beschäftigt. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Situation können wir nur noch mit großem Ernst hinzufügen: „Hoffentlich!“

Ihr
Dr. Hans Reinold Horst
1. Vorsitzender von Haus & Grund Solingen e. V.

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