Menü/Datenschutz

Home > News/Presse > Musik

Nachbarrecht: „Musik wird störend oft empfunden, weil…“

Musik - Copyright Sylvia Horst(ho) „Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden“, so wusste es schon Wilhelm Busch.

Der frisch entschiedene Fall eines Berufstrompeters im Reihenhaus zeigt die ständige Aktualität dieser Weisheit:
Zusammen mit seiner ebenfalls mit verklagten Ehefrau E bewohnt Berufsmusiker B ein Reihenhaus. Regelmäßig an zwei Tagen pro Woche übt er 3 Stunden täglich Trompete. Zudem gibt er 2 Stunden wöchentlich Trompetenunterricht. Mittags- und Nachtruhe werden eingehalten. Nachbar N ist durch das Instrumentenspiel genervt und klagt auf Unterlassung der Erteilung von Trompetenunterricht an dritte Personen sowie auf zeitliche Einschränkung der eigenen Übungsstunden. Außerdem will N durch seine Klage erzwingen, dass B nur noch im Dachgeschoss und in keinem anderen Raum des Reihenhauses Trompete spielen übt. E spielt nicht Trompete.

Erstinstanzlich werden E und B verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Spielen von Musikinstrumenten im benachbarten Reihenhaus der Kläger nicht wahrgenommen werden kann.
Das Landgericht als Berufungsinstanz ändert den Urteilstenor ab und verurteilt dazu, die Erteilung von Musikunterricht insgesamt zu unterlassen und selbst zeitlich begrenzt nur noch im Dachgeschoss zu üben.

Der BGH (Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 143/17, Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2018) hebt die Entscheidung des LG als Revisionsinstanz auf und verweist zurück.

Die Gründe:
Gegen Ehefrau E bestünden keinerlei Ansprüche. Denn selbst musiziere sie nicht. Auch sei sie nicht verpflichtet, gegen das Musizieren von B einzuschreiten. Denn B nutze das Haus zum Üben als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht.
Wir lernen:
Der eine ist für den anderen Miteigentümer also nicht verantwortlich.

Aber auch die gegen B selbst ausgeurteilten Ansprüche seien zu hinterfragen. Denn das Trompetenspiel selbst sei je nach Räumlichkeit aus dem Nachbarhaus entweder nicht, nur sehr leise oder im direkt angrenzendem Raum nur mit schwacher Zimmerlautstärke vernehmbar. Seien die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen aber nur unwesentlich, käme ein Abwehranspruch dagegen nicht infrage. Die Frage der Wesentlichkeit sei aus der Sicht eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ zu bewerten.

Einerseits sei zu berücksichtigen, dass das häusliche Musizieren einschließlich des dazu notwendigen Übens eine übliche Form der Freizeitbeschäftigung darstelle und deshalb in gewissen Grenzen auch von Nachbarn hinzunehmen sei. Denn es bilde einen Teil des Lebensinhalts und könne für die Lebensfreude und das Gefühlsleben von erheblicher Bedeutung sein. Das Musizieren gehöre zur grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Andererseits dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass auch den Nachbarn die eigene Wohnung Entspannung, Erholung und die Möglichkeit zu häuslicher Arbeit bieten müsse, mithin die dazu notwendige und von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe gewährleistet sein müsse. Zeitlich weiter einschränkend komme es auch auf besondere Umstände beim Nachbarn wie zum Beispiel auf eine ernsthafte Erkrankung an, die eine gesteigerte Rücksichtnahme nach sich ziehe. Deshalb könne ein Ausgleich dieser widerstreitenden nachbarlichen Interessen nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Bei der Betrachtung seien Berufsmusiker genauso wie ein Hobbymusiker zu betrachten und umgekehrt.

Zeitliche Begrenzungen im Einzelnen hätten sich am Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten auszurichten. Eine Beschränkung auf 2-3 Stunden an Werktagen und auf ein bis 2 Stunden an Sonn- und Feiertagen unter Beachtung der Mittags- und Nachtruhe könne dabei nur ein grober Richtwert sein. Das Musizieren in den Abendstunden und am Wochenende könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Denn Berufstätige und auch Schüler hätten häufig gerade nur abends und am Wochenende Zeit, Instrumente zu spielen. Entscheidend sei auch, ob die Geräuscheinwirkungen beim Musizieren dadurch reduziert werden könnten, dass in geeigneten Nebenräumen gespielt werde. Sei dies der Fall, dann folge aus dem Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, das Musizieren in den Hauptwohnräumen zeitlich stärker einzuschränken. Allerdings könne das Instrumentenspiel auch in den Hauptwohnräumen eines Hauses nicht gänzlich untersagt werden.

Das gelte auch für die Erteilung von Musikunterricht, der zumindest zeitlich begrenzt noch als üblich anzusehen sei.

In der Sache verweist der BGH zurück, damit in der Tatsacheninstanz geklärt werden kann, welche Störungen durch den Musikunterricht entstehen, um danach die Zeiten, zu denen musiziert werden darf, abschließend festlegen zu können.

© Dr. Hans Reinold Horst

News/Presse >>

Unsere Partner:

Logo Stadtwerke-Solingen Logo Obi Logo Architekten dph