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Nachbarrecht: Heiliger Bimbam!

(ho) Ein zweimal tägliches jeweils zweieinhalb Minuten dauerndes Glockengeläut ist keine wesentliche Beeinträchtigung, auch wenn die Richtwerte in der TA-Lärm dabei um 10 dB (A) überschritten werden. Von der Dauer und Häufigkeit der Geräuscheinwirkung her betrachtet ist der „Glockenlärm“ dann nicht lästig, was für die Einordnung als nur unwesentliche Beeinträchtigung entscheidend ist. Denn das Glockengeläut immer zur selben Tageszeit und immer mit derselben Zeitdauer ist als vorhersehbares Geräusch anzusehen, auf das sich die betroffenen Nachbarn einstellen können. So entscheidet das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 3. August 2018 - 4 U 17/18, IMR 2018, 472 in einem Fall, in dem sich auf dem Nachbargrundstück eines Einfamilienhauses ein Gemeindehaus mit neu errichtetem offenen Glockenturm befindet.

Allerdings wussten die Eigentümer des Einfamilienhauses beim Erwerb des Hausgrundstücks, dass der Glockenturm dort gebaut werden wird. Auch Zeitintervalle und Klang der Glocke waren ihnen bekannt. Denn das weiter dort praktizierte Leuten fand zuvor von einem Glockenturm auf dem Rathaus aus statt. Alle diese Umstände waren bekannt.
Die Nachbarn monierten allerdings eine Überschreitung des für Dorfgebiete nach der TA-Lärm tagsüber geltenden Beurteilungspegels von 60 dB (A) um bis zu 10 dB (A). Sie verlangen von der Gemeinde, die Lautstärke des Glockengeräusches auf die zulässigen Grenzwerte zu beschränken.

Das OLG Karlsruhe erkannte einen Anspruch aus §§ 906 Abs. 1, 1004 BGB nicht zu. Denn die Überschreitung des Richtwertes könne nur eine Indizwirkung dahin entfalten, dass der Lärm wesentlich beeinträchtige. Um dies aber annehmen zu können, müssten weitere Umstände hinzutreten. Davon könne aufgrund der geschilderten Fallumstände aber nicht ausgegangen werden. Schließlich belästige der Lärm insbesondere beim Aufenthalt im Haus nur geringfügig und auch im Garten sei das Lärmniveau durchaus erträglich.

© Dr. Hans Reinold Horst

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