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Wohnungseigentum: Wie hoch?

WEG - Copyright Sylvia Horst(ho) Nein, liebe Leserinnen und Leser, mit der in der Überschrift gestellten Frage meine ich nicht etwa die Geschosshöhe, in der jetzt gebaut werden soll oder gebaut werden darf, nachdem der Gesetzgeber im Zuge der Bauverdichtung in Innenstädten zur Schaffung vermehrten Wohnraums auch den Hochgeschossbau wieder hoffähiger gemacht hat. Die Rede soll von der Verwaltergebühr sein, die für die Bearbeitung von Zahlungsklagen im „Schema F“ zulässig angesetzt werden darf.

Dazu der folgende Fall:
Die Eigentümergemeinschaft beschließt, den Verwalter zur Einleitung von Zahlungsklagen auf rückständige Hausgelder gegen eine „Klagegebühr“ von 200 € pro Klage zu ermächtigen. Eigentümer Q ist das zu viel und ficht diesen Beschluss an. Die Angelegenheit landet vor dem LG Köln, dass mit Urteil vom 29.11.2018 - 29 S 48/18, NJW-Spezial 2019, 194 den gefassten und angefochtenen Beschluss „kippt“.

Zunächst ist klar:
Für die Bearbeitung von Zahlungsklagen darf WEG Verwaltern eine gesonderte Vergütung zugebilligt werden. Das geschieht in aller Regel bereits im Verwaltervertrag. Allerdings - und das betonen die Kölner Landrichter auch - muss die Gebührenhöhe in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen. Ist die Klagegebühr zu hoch veranschlagt, widerspricht ein solcher Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung und ist deshalb unwirksam. Als Gradmesser sehen die Kölner Landrichter die Gebührensätze und Gebührenhöhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), ebenso den tatsächlich mit der Fallbearbeitung verbundenen Aufwand. Es könne nicht angehen, dass ein WEG Verwalter mehr verdiene als ein Rechtsanwalt. Zwischen Aufwand und Ertrag dürfe sich keine Diskrepanz ergeben: 200 € Bearbeitungsgebühr für eine Klage nach Schema F, also nach Muster, seien erheblich zu viel.

Nähere Informationen bietet die Broschüre "Streit mit dem WEG-Verwalter", 1. Auflage 2016, 110 Seiten, ISBN 978-3-939787-83-9, Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Berlin,12,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Deutschland.

© Dr. Hans Reinold Horst

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