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Mietkündigung: Nachbarin als „nervensägende Giftspritze“

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst(ho) Nachbarin N, Mitbewohnerin im selben Haus, überwacht Mieter M und spioniert ihn regelrecht aus. Was immer er auch tut oder lässt, alles wird verfolgt und dokumentiert. Auch schwärzt sie ihn laufend beim Vermieter an: er hätte den Müll nicht getrennt, die Wohnungsfenster ständig offenstehen, sodass es in seine Wohnung regne, er schließe die Haustüre nicht. Offensichtlich wechsele er die Batterien der Rauchmelder in seiner Wohnung nicht. Denn die Melder schlügen ständig an. Auch zeige er sich nur mit Unterwäsche bekleidet im Treppenhaus.

Als sie M mit dem Vorwurf anspricht, er habe sie verleumdet, platzt dem der Kragen. Er brüllt N an mit den Worten: „Halt die Fresse, du alte Sau, sonst bekommst du in die Fresse geschlagen.“ Vermieter V kündigt fristlos, hilfsweise fristgemäß. M lässt es auf einen Räumungsrechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht (AG) Hamburg weist die Klage ab (Urteil vom 9.11.2018 - 4 C 216/18, IMR 2018, 184).

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Nun ja, so kann es gehen, wenn man sich zum Nachweis der Kündigungsgründe nur auf eine einzige Zeugin berufen kann und diese Zeugin nach ihrer Vernehmung beim erkennenden Gericht einen denkbar schlechten Eindruck hinterlässt. So auch in diesem Fall. Sehr deutlich schreibt der Hamburger Amtsrichter in sein Urteil, nach dem persönlichen Gesamteindruck der Zeugin und Würdigung des Inhalts ihrer Aussage sei das Gericht von der Richtigkeit ihrer Angaben nicht überzeugt. Der klagende Vermieter V habe deshalb die Kündigungsgründe nicht zur Überzeugung des Gerichtes nachweisen können. Deshalb sei die Räumungsklage abzuweisen.

Der Hamburger Amtsrichter sah ein völlig gestörtes Verhältnis der Zeugin zu dem beklagten Mieter als erwiesen an. Erkennbar komme es ihr darauf an, ihm „ihre“ Hausordnung sowie die von ihr als angemessen gesehenen Verhaltensweisen aufzudrängen. Selbst an unlogischen und damit falschen Schlussfolgerungen zulasten des Mieters habe die Zeugin festgehalten. Persönlich sei sie deshalb weder glaubwürdig, noch ihre Aussage glaubhaft. Das Gericht sah es deshalb nicht als erwiesen an, dass der Mieter kündigungsauslösend seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt habe und deshalb eine Kündigung berechtigt ausgesprochen worden sei. Der unstreitige Umstand einer lauten und Gewalt androhenden Beleidigung in aggressivem Ton führe zu keiner anderen Bewertung. Denn diese Äußerung müsse in der Gesamtsituation gewürdigt werden. Wer auf die beschriebene Weise ständig malträtiert werde, dürfe sich zu Recht provoziert fühlen.

Ein typischer Fall aus der Praxis, der den Unterschied zwischen „Recht haben und Recht bekommen“ sehr schön aufzeigt. Denn Recht bekommt nur der, der das Gericht davon auch überzeugen, sprich: der es beweisen kann (§ 286 ZPO). Das ist hier aufgrund des persönlichen Zuschnitts der Zeugin und dem Inhalt ihrer Aussage gründlich misslungen.

Nähere Informationen zum Nachbarstreit unter Mietern und zu dessen Lösung bietet die Broschüre "Streit im Mehrfamilienhaus“, 1.Auflage 2009, 193 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-25-9, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Deutschland.

© Dr. Hans Reinold Horst

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