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„Gedeckelt“

Dr. Hans Reinold HorstDie Politik ist doch wirklich verlässlich: Kaum wurde das Mietniveau in Solingen mit der Einführung des Mietspiegels 2017 nach über 20 Jahren der nominalen Stagnation unserer Mietwerte sehr moderat nur ein wenig an die bis dahin unberücksichtigt gebliebene Kaufkraftentwicklung angepasst, schon geht die Politik davon aus, dass nun auch Solingen zu den Gebieten zählt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. So ist es ausdrücklich nachzulesen in § 1 der neuen Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze für NRW vom 7. Mai 2019.

Will sagen: Wird im laufenden Mietverhältnis die Miete erhöht, so zählt als Obergrenze entweder die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels, oder eine Kappungsgrenze, die bisher 120 % des Mietwertes betrug, der vor 3 Jahren einschlägig war. Nun wird diese Kappungsgrenze auf 115 % abgesenkt. Das bedeutet im Klartext, dass der Mietspiegelwert politisch zur Makulatur degradiert wird und deshalb letztlich in vielen Fällen doch wieder entwertet ist. Denn der jeweils kleinere Wert - Mietspiegelwert oder Mietwert nach Berechnung der Kappungsgrenze von ehemals 20 % und jetzt nur noch 15 % - darf nur berücksichtigt werden.

Wie die Landespolitik zu derartigen Annahmen einer gefährdeten Wohnungsversorgung kommt, bleibt unerfindlich. Denn bisher war Solingen von derartig bezeichneten Gebieten ausdrücklich ausgenommen.
„Gut Wohnen in Solingen“ war das Thema unseres letzten Vorwortes und lenkte den Blick auf eine entsprechend vom Rat der Stadt beschlossenes Handlungskonzept. Wenn wir Vermieter aber nur sehr moderat nach über 20 Jahren des kaufkraftbedingten Rückschrittes in der Wertentwicklung der Mieten, um einen Tropfen auf dem heißen Stein ringen, der den Kaufkraftverlust bei Leibe nicht abfängt, werden wir von der Politik schon wieder „gedeckelt“.

Dabei sollen wir investieren, in modernen energiebewussten, altengerechten und barrierearmen Wohnraum!

Insgesamt eine Entwicklung, die auf Landesebene durch unseren Landesverband dringend hätte verhindert werden müssen. Denn von heute auf morgen hat vorhandener Wohnraum in Solingen nicht abgenommen. Und auch das Handlungskonzept der Stadt „Gut Wohnen in Solingen“ geht von einem ermittelten Wohnbedarf vor allem in der Zukunft aus, der jetzt durch Bautätigkeit zu befriedigen ist. Bautätigkeit mit wieder weniger Geld?
Es ist dringend an der Zeit, dass wir weiter auf diese Missstände für unsere Mitglieder, Sie liebe Leserinnen und Leser, öffentlich aufmerksam machen. Denn in Zeiten, in denen laut politisch über die Enteignung von Wohnraum philosophiert und gar mit einem Vermietungsverbot kokettiert wird, darf die Stimme der Vernunft nicht leiser, sondern muss lauter werden. Dafür steht Ihr Verein Haus & Grund Solingen e.V.

Ihr

Dr. Hans Reinold Horst
1. Vorsitzender
Haus & Grund Solingen e. V.

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