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Mietkündigung: Bis an die Zähne bewaffnet

Kündigung - Copyright Sylvia Horst(ho) Irgendwie muss unser Wohnungsmieter M wohl negativ aufgefallen sein: Die Polizei erscheint in seiner Wohnung und durchsucht sie. Dabei wird eine scharfe Pistole samt Munition gefunden. Vermieter V bekommt davon Wind. Er kündigt fristlos und klagt auf Räumung. M wehrt sich vor Gericht.

Das Landgericht (LG) Berlin bestätigt als Berufungsgericht die fristlose Kündigung (Beschluss vom 25.6.2018 - 65 S 54/18, IMR 2018, 507). Die Aufbewahrung einer scharfen Waffe samt Munition in der Mietwohnung verkörpere einen rechtswidrigen Gebrauch der Wohnung zumindest dann, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis dazu fehle. Das habe mit einem vertragsgemäßen Verhalten nichts mehr zu tun. Mieter M habe schwerwiegend gegen die eigenen Obhutspflichten aus dem Mietvertrag verstoßen. Denn von der scharfen Waffe einschließlich passender Munition, gemeinsam aufbewahrt, gehe eine erhebliche Gefahr aus, dies auch für den Hausfrieden insgesamt.
Unbeachtlich lässt das Gericht, ob andere Mieter im Haus von der Existenz der Waffe gewusst hätten und – falls ja –, ob sie sich daran gestört hätten.

Nachzutragen ist:
Die dem Mieter öffentlich-rechtlich erlaubte Lagerung von Schusswaffen und Munition in einer Mietwohnung soll genauso wie das nicht gewerblich betriebene erneute Laden von Patronenmunition noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung zählen (AG Hannover, Urteil vom 20.8.2010 - 546 C 2917/10, ZMR 2011,46; AG Hannover, oder vom 2.2.2010-501 C 11154/09, ZMR 2010,537; LG Hannover, Beschluss vom 28.10.2010 - 1 S 30/10, ZMR 2011,211).

Nähere Informationen zum zulässigen oder unzulässigen Gebrauch der Wohnung, zum Umgang mit Waffen, zum Lagern von Brandbeschleunigern und Explosivmitteln, Drogen und anderen vergleichbaren „Nettigkeiten“ enthält die Broschüre "Streit im Mehrfamilienhaus“, 1.Auflage 2009, 193 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-25-9, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Deutschland.

© Dr. Hans Reinold Horst

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