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„Kalter Kaffee?“

437.202 Unterschriften wurden dem Präsidenten des Landtages NRW, André Kuper, am 19. September 2019 von der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ übergeben. Die NRW-Landespolitik ignoriert das. Sie sieht offensichtlich in dem eindrucksvoll dokumentierten Willen der Bevölkerung nichts anderes als „kalten Kaffee“.

In der landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass kommunaler Beitragssatzungen (§ 8 KAG NW) schraubt sie nur etwas an den Heranziehungs- und Beitragsquoten herum, entlastet gering Eck- und besonders große Grundstücke, verspricht eine Bürgerbeteiligung bei der Planung des Umfangs beitragspflichtiger Ausbaumaßnahmen und will den Aussetzungs- und Stundungszins bei gewährter Ratenzahlung von aktuell immer noch 6 % p. A. orientiert an die Entwicklung des Basiszinses „anpassen“.

Man könne doch den Kommunen nicht diese wichtige Einnahmequelle wegnehmen, so wird mehr als nur lau und hinter vorgehaltener Hand politisch argumentiert. Außerdem greife das ersatzlose Streichen der landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass kommunaler Beitragssatzungen in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein - ein an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietendes „Fake“-Argument. Denn die Selbstverwaltung wird durch den gesetzlichen Rahmen, den das Land frei vorgeben kann, beschränkt.

Die Kommunen wiederum berufen sich darauf, man müsse landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen ausschöpfen. Dazu könne man sogar durch die kommunale Aufsichtsbehörde verpflichtet werden, wie jüngst auch für Hessen gerichtlich festgestellt worden sei (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 – 10 C 1/18; Vorinstanz: VGH Hessen, Urteil vom 12.1.2018 – 8 A 1485/13).

Eine vernünftige Auseinandersetzung mit den durchaus gewichtigen Argumenten für die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags wird bewusst unterlassen und „ausgesessen“.

In anderen Bundesländern findet sich entweder ein ähnliches Taktieren (Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen), oder Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft worden (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg). Diskutiert wird die Abschaffung in Brandenburg auf der Grundlage eines Volksentscheids – immerhin!

Recht ist kein Selbstzweck. Es wird durch gesellschaftlich soziologische Entwicklungen, die in politische Strömungen einmünden, als Ergebnis dieser Politik gebildet und umgesetzt. Das Rechtsetzungsmonopol liegt beim Staat - aus gutem Grund. Aber: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Absatz 2 GG).
Für uns in NRW muss festgestellt werden:
Wenn die Stimme des Volkes für die Politik nicht mehr zählt, wenn Politik ohne Basis an den Wählenden vorbei gemacht wird, deren Wille ignoriert oder als unbequem und „political incorrect“ zur Seite gelegt wird, dann zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung.
Haus & Grund wird jedenfalls gegen diese Entwicklung streiten und die Stimme seiner Mitglieder bestmöglich erheben.

Herzlich

Ihr

Dr. Hans Reinold Horst
1. Vorsitzender
Haus & Grund Solingen e. V.

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