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Nachbarstreit: Und die Rechtsschutzversicherung?

(ho) Wer Nachbarn hat, sollte auch über eine „Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutzversicherung“ verfügen. Sie ist für die Deckung von Schadensrisiken aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, konzipiert worden (Allgemeine Rechtsschutz-Bedingungen - ARB 2008 § 2 c). Nach dieser sehr allgemeinen Definition des Deckungsumfangs sind Nachbarrechtsstreitigkeiten insbesondere über Ansprüche auf Abwehr, Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen aus Eigentum und Besitz umfasst. Nicht umfasst sind gemäß § 3 Absatz 2a) ARB 2008 nur Streitigkeiten zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen.

In der Praxis kommt es allerdings vor, dass Rechtschutzversicherer sich auf diese Ausschlussklausel, die wie gesagt nur für Schadensersatzansprüche gilt, auch dann berufen, wenn man wegen der genannten nachbarrechtlichen Abwehr- und Beseitigungsansprüche verklagt wird und deshalb um Deckung für die Streitigkeit zur Abwehr dieser Ansprüche nachsucht.

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat in einem solchen Fall klar ausgesprochen, dass auch im Verständnis der ARB Unterlassungsansprüche keine Schadensersatzansprüche sind (Urteil vom 21.11.2006 - 40 C 7288/06, juris, Rn. 37 der Entscheidungsgründe). Nachbarrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Eigentum sind also dort nicht angesprochen.

Eigentlich ist das auch völlig klar.
Denn weder vom Wortlaut noch vom Zweck der Bestimmung her lassen sich Schadensersatzansprüche mit Abwehr-, Beseitigungs-und Unterlassungsansprüchen aus Eigentum und Besitz gleichsetzen. Vor allem gibt es für Schadensersatzansprüche eine eigene Haftpflichtversicherung die in dem Moment der eigenen Inanspruchnahme die Berechtigung der Inanspruchnahme prüft und die Abwehr von Schadenersatzansprüchen deckt. Das würde diese Versicherung aber bei den genannten nachbarrechtlichen Ansprüchen nicht tun. Denn hier kann von einer Haftung, von einem Schadensersatz mit der Verpflichtung zur Geldleistung oder zur Wiederherstellung, keine Rede sein. Streitgegenstand sind hier ganz im Gegenteil Handlungsgebote oder Handlungsverbote.

Wer also als Beklagter in einem Nachbarrechtsstreit nach Deckungsanfrage von seinem Rechtschutzversicherer eine abschlägige Mitteilung erhält, der sollte sich damit nicht zufrieden geben.

© Dr. Hans Reinold Horst

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