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Mietrecht: „Heiliger Drahtesel“!

Fahrrad - Copyright Sylvia Horst(ho) Fahrradfahren kann nicht nur sehr gesund sein, sondern entspricht auch in Zeiten der Energiewende neuen Innenstadtkonzepten (autofreie Stadt) und schont die Umwelt. Davon abgesehen gibt es regelrechte sportliche Enthusiasten, die sich auf richtig teuren Carbon-Rennern oder Edel-Mountain-Bikes (down hill) die Freizeit vertreiben.
Die Kehrseite der Medaille:
Aufgrund der heißen Liebe zum Drahtesel und der hohen Anschaffungskosten ist die (bisweilen auch berechtigte) Angst vor Diebstahl, Sachbeschädigung und sonstigem Verlust groß.

Kein Wunder also, dass sich Mieter zur Lagerung ihres edlen Gefährts nicht gerne auf den Fahrradkeller, oder sonstige allgemein zugängliche Räumlichkeiten oder gar auf den Fahrradabstellplatz im Außenbereich verweisen lassen. Sie möchten dann ihr teures Fahrrad mit in die Wohnung nehmen.
Der Mietrechtler runzelt die Stirn und denkt nach:
Muss das gestattet werden?
Denn immerhin muss der Mieter mit seinem Fahrrad die Wohnung durchs Treppenhaus oder durch sonstige Gemeinschaftsbereiche erreichen können. Damit steigt die Gefahr der Verschmutzung und der Beschädigung innerhalb des Gemeinschaftsbereichs, wenn der Fahrradlenker beim Transport unachtsam ist.

Was sagen die Gerichte?
Zunächst mal kommt es auf eine wirksam vereinbarte Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrags an. Hier können sich Bestimmungen dazu finden, ob Fahrräder ohne Zustimmung im Treppenhaus oder auf Stellplätzen abgestellt werden dürfen oder nicht (LG Hannover, Urteil vom 17. Oktober 2005 – 20 S 39/05, NZM 2007, 245). Zumindest mit Fahrrädern im normalen Preissegment kann der Mieter auch auf eine Abstellmöglichkeit im Keller verwiesen werden.

Handelt es sich aber um ein wertvolles Fahrrad, darf der Mieter dieses Rad auch in seine Wohnung mitnehmen (AG Münster, Urteil vom 02. Juni 1993 – 7 C 127/93, juris). Das gilt zumindest dann, wenn der Vermieter keine andere zumutbare Unterstellmöglichkeit anbieten kann. Kann er dies zum Beispiel in Form eines Fahrradkellers, soll die Mitnahme des Fahrrades in die eigene Mietwohnung mit Hinweis auf die steigende Gefahr von Verschmutzungen und Beschädigungen von Hausfluren, Treppenhäusern oder Aufzügen auch untersagt werden können.

Aber:
Bei besonders teuren Fahrrädern soll ein Fahrradtransport durch das Treppenhaus noch vertragsgemäß sein, selbst wenn bereits in der Vergangenheit dadurch Schäden an den Wänden im Treppenhaus „produziert“ wurden. In diesem Falle soll das Nutzungsrecht an seiner Mietwohnung dem Mieter auch die Möglichkeit geben, das Fahrrad in der Wohnung aufzubewahren (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 5.7.2019 - 318 c C 1/19, ZMR 2019, 875).

Also:
Für die Beantwortung der Ausgangsfrage kommt es also auf vorhandene alternative Unterstellmöglichkeiten und deren Platzverhältnisse an. Sie müssen dem Mieter insgesamt zumutbar sein. Bei der Frage der Zumutbarkeit spielt der Wert des unter zustellenden „Drahtesels“ eine Rolle.
Kommt es beim Transport zu Schäden, haftet der Mieter dafür, wenn ein Zurechnungszusammenhang hergestellt werden kann. Denn selbstverständlich treffen den Mieter auch bei dem zulässigen Umgang mit der Mietsache Sorgfalts- und Schutzpflichten.

Nähere Informationen enthält die Broschüre „Streit im Mehrfamilienhaus“,
1.Auflage 2009, 193 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-25-9,
Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung,
zu beziehen über Haus und Grund Deutschland.

© Dr. Hans Reinold Horst

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