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Wohnungseigentum: Geheimniskrämerei?

Haus - Copyright Sylvia Horst(ho) Wohnungseigentümer W, der seine Wohnung an M vermietet hat, benennt M beim Verwalter der Anlage als seinen Vertreter in der Eigentümerversammlung. Die Teilungserklärung sagt dazu nur, dass sich der Wohnungseigentümer durch Dritte in der Versammlung vertreten lassen kann. Verwalter V korrespondiert mit M über dessen beruflichen E-Mail-Account über WEG-Themen. Wohnungseigentümer Q sieht sein Geheimhaltungsinteresse gefährdet und klagt gegen diese Praxis.

Das LG Hamburg weist die Klage ab (Urteil vom 15.1.2020 - 318 S 59/19, IMR 2020, 297). Für einen Unterlassungsanspruch fehle es an einem berechtigten Interesse gegen die Bevollmächtigung des Mieters M. Rechtlich sei diese Bevollmächtigung von der Teilungserklärung gedeckt. Sachlich sei sie geboten, weil der in der Anlage wohnende M viel besser mit etwaigen Problemen des Zusammenlebens und Gebäudezuständen vertraut sei als Eigentümer und Vermieter W, der in einem anderen Bundesland wohne.

Es sei auch nicht erwiesen, dass die Nutzung des beruflichen E-Mail Accounts von M etwaige Geheimhaltungsinteressen anderer Wohnungseigentümer verletze. Denn zur betriebsinternen Struktur von Zugriffsrechten auf den Account etwa durch Vorgesetzte, Arbeitgeber oder durch Administratoren sei nichts bekannt und nichts vorgetragen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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