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Mieterhöhung: Zustimmung zu einem „falschen“ Mieterhöhungsverlangen

Geld - Copyright Sylvia Horst(ho) Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu, so wird die Mieterhöhung wirksam, auch wenn das Mieterhöhungsverlangen mit einer unrichtig berücksichtigten zu großen Wohnfläche falsch berechnet worden ist.

Das entscheidet der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 (Az.VIII ZR 234/18, BeckRS 2019, 35944). Denn dann komme eine neue Vereinbarung mit geändertem Inhalt zustande, an der sich der Mieter festhalten lassen müsse. Der BGH betrachtet es als unerheblich, dass Mieter und Vermieter sich in der Kalkulation der Wohnfläche geirrt haben und die angenommene neue Vereinbarung inhaltlich darauf basiert. Einen Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1 BGB) gebe es dann trotzdem nicht,, so das Karlsruher Gericht abschließend.

Nähere Informationen enthält die Broschüre „Mieterhöhung freifinanzierter Wohnraum“, 5. Aufl. 2020, ISBN 978-3-96434-011-5, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin, 188 Seiten, Preis 14,95 € inklusive MwSt. zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Deutschland.

© Dr. Hans Reinold Horst

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