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Schenkungswiderruf: Arme Oma!

Geld - Copyright Sylvia Horst(ho) Oma O ist familiär und kinderlieb eingestellt. Zur Geburt ihrer beiden Enkel richtet sie jeweils ein auf 25 Jahre angelegtes Sparkonto ein. Jeden Monat zahlt sie brav 50 € ein. Als ihre Enkel 11 Jahre und 9 Jahre alt sind, wird sie zum Pflegefall, muss ins Heim und kann nicht mehr zahlen. Denn die vollstationäre Pflegeeinrichtung erfordert den Einsatz ihrer gesamten Rente von 1250 € - und weit mehr. Der Sozialhilfeträger muss den nicht gedeckten Rest der Pflegekosten hinzuschießen. Deshalb verlangt er von beiden Enkeln die Rückzahlung des von O eingezahlten Geldes auf deren Sparbüchern.

Das OLG Celle entscheidet in letzter Instanz (Urteil vom 13.2.2020 - 6 U 76/19, ZEV 2020, 501).
Beide Enkel müssen das Geld herausgeben! Wegen eigener Verarmung hätte O die Schenkung widerrufen können (§ 528 BGB). Der Sozialhilfeträger kann diesen Schenkungswiderruf in Verbindung mit dem entstehenden Rückzahlungsanspruch kraft Gesetzes auf sich überleiten (§ 93 SGB XII).

Ausgeschlossen wäre die Rückzahlung nur bei sogenannten „Pflichtschenkungen“ oder „Anstandsschenkungen“ (§ 534 BGB), nicht aber bei Schenkungen zur Bildung von Vermögen (hier entschieden für einen Bonussparvertrag; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2020 – 12 U 552/18, juris - Rückforderung einer Schenkung durch den Sozialhilfeträger zur Deckung der vor verauslagten Pflegekosten in einer Seniorenresidenz - hier: erhöhter Verkehrswert des Grundstücks nach kostenloser Bewilligung der Löschung eines Wohnungsrechts zugunsten der vollstationär untergebrachten Person). Auf die Einlassung der beklagten Enkel, es hätte sich doch in Wahrheit nur um ein monatliches Taschengeld im Sinne einer „Anstandsschenkung“ gehandelt, ließ sich das OLG nicht ein. Ein solches Vorgehen sei auch heute nicht als übliche Gepflogenheit zu erkennen (anderer Ansicht: LG Aachen, Urteil vom 14.2. 2017 – 3 S 127/16, juris).

Die Entscheidung gibt Anlass zu den folgenden Hinweisen:

  • Der Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der eigenen Bedürftigkeit des Schenkers seit der erfolgten Schenkung 10 Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB, letzte Alternative). Also kann der ältere Enkel die vor 11 Jahren geschenkten Beträge zurückhalten.
  • Zu Recht grenzt das Gericht die erfolgten Schenkungen von Pflicht- und Anstandsschenkungen ab. Darunter versteht man zum Beispiel Geburtstags-, Weihnachts- oder sonstige Geschenke, die zwischen engen Verwandten üblich sind und deshalb auch erwartet werden dürfen. Statt einen monatlichen Sparplan zu bedienen hätte also O besser daran getan, das Geld ihren Enkeln zu Weihnachten, zum Geburtstag, zur Kindtaufe oder auch zum Namenstag zuzuwenden. Auch ein Ostergeschenk muss heute nicht mehr nur aus bunten Schokoladeneiern bestehen. Schließlich kommen der Schuleintritt oder der Beginn einer beruflichen Ausbildung, bzw. die Aufnahme eines Studiums als Anlass zu Finanzgeschenken in Betracht.

Nähere Informationen dazu enthält die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Deutschland.

© Dr. Hans Reinold Horst

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