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Nachbarrecht „Querschläger zu Silvester“

Feuerwerk - Copyright Sylvia Horst(ho) Zu Silvester lassen es die Deutschen gerne krachen: Möglichst laut und möglichst bunt soll das Feuerwerk sein. Zur Steigerung der „Feuergeschwindigkeit“ werden ganze Batterien von Böllern und Raketen angeboten. Nicht immer verläuft dabei das Feuerwerk programmgemäß und ohne Schaden, wie ein Blick in einschlägige Gerichtsentscheidungen zeigt.

So zum Beispiel in dem Fall des E, der in einen Schneehaufen eine Leuchtrakete steckt und zündet. Die Rakete driftet ab und schlägt in eine 12 m entfernte Scheune des Nachbarn ein. Mehr noch: Sie gelangt durch einen Spalt zwischen Außenwand und Dach in den Innenraum des Gebäudes und explodiert dort. Das Ergebnis ist ein kapitaler Brand, der die Scheune zerstört.

Der daraus entflammte Streit wird bis zum Bundesgerichtshof getragen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - V ZR 75/08, veröffentlicht in NZM 2009, 834 = NJW 2009, 3787). Die Karlsruher Richter grübeln und runzeln die Stirn: Zunächst käme ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Entschädigungsleistung in Betracht (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Nicht nur der Eigentümer einer Immobilie, sondern auch ein Mitnutzer könne Störer im Sinne der Vorschrift sein. Dazu müssen wir wissen, dass E das Grundstück nicht gehört, von dem aus er die Rakete aufsteigen lässt. Haus- und Grundstückseigentümerin ist seine Ehefrau F.
Allerdings habe das Aufsteigen der Rakete in keinem sachlichen Zusammenhang zu dem Grundstück gestanden. Denn Silvesterfeuerwerk werde nicht nur von eigenen Grundstücken, sondern auch aus dem öffentlichen Raum heraus abgefeuert. Überdies sei die Wahl der Abschlussstelle häufig zufällig. Den erforderlichen Zusammenhang mit der Grundstücksnutzung und der daraus folgenden Einwirkung auf das abgebrannte Gebäude des Nachbarn sieht der BGH deshalb nicht.

Er verwirft die Klage dennoch nicht endgültig, sondern verweist an die Vorinstanz zurück mit dem Auftrag aufzuklären, ob etwa eine Haftung des E wegen eines fahrlässig herbeigeführten Brandschadens aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) in Betracht komme.
Letztendlich muss aber E auch mit diesem Ansatz nicht haften. Denn die Lücke zwischen Dach und Wand der Scheune sei aus der Entfernung nicht erkennbar gewesen. E habe deshalb nicht damit rechnen müssen, dass die Rakete in das Innere des Gebäudes eindringen könne.

Der Versicherer muss ca. 1 Million € an Gebäudewert zahlen und kann E nicht in Regress nehmen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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