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Haus & Grund Solingen
wünscht allen Mitgliedern und Besuchern der Internetpräsenz
eine schöne Adventszeit,
ein geruhsames Weihnachtsfest
und für das Jahr 2019 alles Gute.

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Ihr Recht:

  • Anliegers Müh‘ – Räumen, Streuen, Winterdienst
  • BGH: Umfang der Streupflicht
  • Dachkontrolle: ganz, ganz genau!
  • Videoüberwachung - Grenzbereiche
  • Nachbarrecht: „Musik wird störend oft empfunden, weil…“

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Sturmschaden - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Weihnachtsdeko - frohe Botschaft auch für Nachbarn?

In der Vorweihnachtszeit werden Gärten und Häuser immer volumiger beleuchtet und geschmückt. Das kann, ausgehend von einem festlichen Lichterglanz, in ein „sintflutartiges Lichtermeer von vielen Tausend Birnen" einmünden, die zudem noch in verschiedenen Farben blinken, anstatt statisch zu leuchten.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietkaution – Zahltag?

Wohnungsrückgabe: der Vermieter erklärt, die Wohnung befinde sich in einem einwandfreien Zustand. Danach stellt er allerdings einen Wasserschaden fest. M verlangt die Kaution zurück. Zu Recht?
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Sturmschaden - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Sturmschaden umfasst auch Folgekosten

Wird ein Baum durch einen Sturm geschädigt oder gar entwurzelt, trägt die Wohngebäudeversicherung nicht nur die Entsorgungskosten, sondern auch Kosten, die sich als Folge der Aufräumarbeiten ergeben.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Grundsteuer als „Ausputzer“?

Die von Stadtkämmerer Weeke jüngst verhängte „Haushaltssperre“ sorgt auch für öffentlich in den Medien geführte Diskussionen - nur allzu recht. Mit der Erhöhung der Grundsteuer wurde den Bürgerinnen und Bürgern Solingens ein ausgeglichener Haushalt versprochen. Um 75 Punkte ist sie erst zum Jahresbeginn erhöht worden.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Eigenbedarf: Täuschungsvorwurf „gekonnt“ entkräften!

Vermieter V kündigt Mieter M wegen Eigenbedarfs. In die Wohnung sollten sein Bruder und dessen Familie einziehen. M zieht aus, V vermietet an eine Flüchtlingsfamilie. Das rechtfertigt er gegenüber M damit, dass der Bruder einen Schlaganfall erlitten habe und nicht in die Wohnung hätte einziehen können. M glaubt ihm nicht und verklagt ihn auf Schadensersatz.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Vorsorgevollmacht: „Theorie trifft Praxis!“

Nach heutiger Rechtsprechung reicht eine privatschriftlich erteilte Vorsorgevollmacht aus, um als Bevollmächtigter für den Aussteller der Vollmacht auch Bankangelegenheiten zu regeln und auf dessen Konten zuzugreifen. Trotzdem verlangen Kreditinstitute immer wieder beurkundete oder zumindest beglaubigte Vollmachten.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbrecht: Geldentschädigung vererbbar?

Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletztung schuldet man eine Geldentschädigung. Was ist beim Versterben während des Prozesses?
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbschaftsteuer: Geerbtes Familienheim bleibt steuerfrei - immer?

Wohnen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem späteren Erblasser bereits in einem Familienheim zusammen, so müssen sie den Erwerb dieses Familienheims durch Erbanfall nicht versteuern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Erbschaftsteuer fällt dann für ein bereits selbst bewohntes und ererbtes Familienheim nicht an. Aber was, wenn das Familienheim noch nicht bewohnt ist?
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Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Neueste Informationen zum Datenschutz:

Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 8/2018

BGH - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbrecht: „Digitaler Nachlass“ vererbbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Eltern und Erben nach ihrem verstorbenen Kind Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen. Juristisch aufbereitet stellt sich die Frage, ob der Vertrag über dieses Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
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Dr. Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. H. R. Horst
1. Vors.
Haus & Grund Solingen
Bild: © Sylvia Horst

„Erfreuliche Tendenzen“

Seit Jahren haben wir von Haus & Grund Solingen uns das Thema „Stadtentwicklung“ auf die Fahne geschrieben. Die Entwicklung der Innenstadt als Handels- und Wohnquartier, vor allem ihre Sauberkeit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Straße treiben uns um.
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Recht - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

BGH: Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen – 10 %-Grenze gilt nicht mehr

Viele Jahre hat es der BGH für zulässig erachtet, wenn bei der Betriebskostenabrechnung eine vereinbarte Wohnfläche herangezogen wird, die bis zu 10 % höher ist als die tatsächliche Wohnfläche. Mit dieser Karenz hat es jetzt ein Ende.

Der BGH sagt (30.05.2018 – VIII ZR 220/17), allein die tatsächliche Wohnfläche sei maßgeblich als objektiver Wert für den Wohnflächen-Verteiler nach § 556 a BGB, wenn kein anderer Abrechnungsschlüssel im Mietvertrag festgelegt ist. Diese Rechtsprechung ist deckungsgleich mit der BGH-Entscheidung bei Mieterhöhungen, tatsächliche Wohnfläche ist heranzuziehen (BGH 18.11.2015 – VIII ZR 266/14).

Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Persönlichkeitsrecht: Eigentümerlisten mit E-Mail-Adresse?

Unter der Geltung des neuen Datenschutzrechts seit dem 25. Mai 2018 bekommt die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf besonderen Stellenwert. Denn das Gericht hat den WEG-Verwalter ausdrücklich davon befreit, dem Verwaltungsbeirat oder anderen Wohnungseigentümern aktualisierte Eigentümerlisten mit aktuellen E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen.
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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

PDF zum Download >>
Verarbeitungsverzeichnis >>
Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis >>
Muster eines Informationsschreibens für die Vermietung >>
Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 5/2018

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO >>
Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" >>
Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO >>
Quelle:
© Datenschutzkonferenz 2018

Testament - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbrecht: Testament im Original notwendig?

Es gibt zwei verschiedene Testamente. Das neuere allerdings nur als Kopie. Ist sie gültig?
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WEG - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

WEG-Versammlung: Tagungsort ungeeignet!

WEG-Versammlungen in der Waschküche können keine gültigen Beschlüsse ergeben.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Verrechnung der Kaution:
Bei Renovierungs- und Schadensersatzansprüchen Nachfristsetzung nicht vergessen!

Mieter M verlangt von Vermieter V die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution. V ist der Meinung, ihm stehe gegen M ein Schadensersatzanspruch aus dem Mietverhältnis zu. M klagt auf Herausgabe der ungekürzten Kaution.
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Erben - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbfall: Schnelles Handeln bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen oft geboten!

Stirbt ein Angehöriger, kommt auf seine Hinterbliebenen viel Arbeit zu. Denn sie müssen seine gesamten Lebensverhältnisse, insbesondere aber seine wirtschaftlichen Engagements und alle abgeschlossenen Verträge finden, sichten und aufarbeiten. Versicherungsverträge bekleiden dabei einen besonderen Rang. Hier kann schnelles Handeln geboten sein.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietrecht: Widersprüche im Vertrag oft katastrophal

Widersprüche zwischen einzelnen Klauseln gehen zulasten des Verwenders - somit in der Regel zu Lasten des Vermieters.

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Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Aktuellmeldung: Grundsteuer: Erhöhungen sind jetzt „unmoralisch“

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 11/14 u. a. vom 10.4.2018), das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, bezeichnet der Vorsitzende Dr. Hans Reinold Horst von Haus & Grund Solingen e. V. weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Stadt Solingen als „politisch unsensibel“, wenn nicht gar als „unmoralisch“.
Pressemeldung >>

Besuchen Sie uns auch auf unserer Jahreshauptversammlung.
Zum Vortrag sind Gäste herzlich willkommen.
Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Wasserhahn - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Neue Trinkwasserverordnung 2018

Am 9. Januar 2018 ist die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 in Kraft getreten. Der neue § 3 Nr. 13 erweitert die Überprüfungspflicht.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietrecht: Zwei Mieter bei nur einer Unterschrift?

Der typische „Klassiker“:
Sowohl die Mutter M als auch ihr Sohn S sind im Kopf des Vertrags als Mieter eingetragen. Unterschrieben hat aber lediglich die Mutter M.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Bundesfinanzhof: Wohnungsbeschädigung durch Mieter – 20.000 Euro Aufwand des Vermieters als Werbungskosten

Um vom Mieter hinterlassene Schäden zu beseitigen muss die Eigentümerin 20.000,- Euro aufwenden und möchte diese im Jahr der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt haben. Das Finanzamt lehnt dies ab. Wenn mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten aufgewendet würden, so seien dies Herstellungskosten, die mit 2 Prozent jährlich berücksichtigt werden.

Das sieht der Bundesfinanzhof anders, der Schaden sei zum Zeitpunkt der Anschaffung des Objektes nicht vorhanden gewesen und erst durch schuldhaftes Verhalten des Mieters entstanden, aus diesem Grunde handele es sich um Werbungskosten, die nicht nur mit 2 Prozent sondern voll zu berücksichtigen seien.(Bundesfinanzhof 19.05.2017 – IX R 6/16).

Dr. Hans Reinold Horst
Dr. H.R. Horst
Vorsitzender Haus & Grund Solingen

„Mensch, Solingen“

„Mensch, Solingen! Da geht doch wieder richtig was!“ So formuliert es unser OB Tim Kurzbach. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft - die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür u. a. mit einer schon mehrfach angehobenen Grundsteuer.
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Frohnhof Solingen - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Treffen mit Stadtvertretern und Mitgliedern: „Verteilungsgerechtigkeit“ angemahnt
Haus & Grund Solingen: Für eine l(i)ebenswerte Stadt

Die verantwortlichen Vertreter der Stadt Solingen trafen sich mit der Verbandsspitze von Haus & Grund Solingen e. V. in der Geschäftsstelle an der Kölner Straße, um beim Thema „Innenstadtpflege und -Reinigung sowie Kosten der Reinigung“ weiterzukommen.
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Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Wohnungseinbruch: Stehlgutliste

Die AGB der Hausratversicherungen fordern, schnellstens eine Stehlgutliste einzureichen.
Ist die AGB wirksam? >>

BGH - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

BGH: Immobilienanzeigen – Energieverbrauch

In der Tageszeitung hat ein Immobilienmakler Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten ohne den Energieverbrauch anzugeben, er wird verklagt wegen Verstoßes nach § 16 a EnEV es künftig zu unterlassen diese Anzeigen zu veröffentlichen ohne Angaben zum Energieausweis.

Ja, sagt der BGH, werde die gesetzliche Pflichtangabe über den Energieverbrauch in der Anzeige unterlassen, so fehle eine wesentliche Information, die zur Klage wegen Unterlassung nach § 5 a Abs. 2 UWG berechtige. Zu diesen Informationen gehörten nach Art. 12 Richtlinie 2010/31/EU Angaben zur Art des Energieausweiseswesentliche EnergieträgerBaujahr des WohngebäudesEnergieeffizienzklasseWert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs (BGH 05.10.2017 – I ZR 229/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 181).

 
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