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Ihr Recht:

  • Wohnungseigentum: Verwalter muss Beschlüsse ausführen!
  • Mietkaution: Wann kann der Mieter Freigabe der Sicherheit verlangen?
  • Glas-Versicherungsklausel statthaft
  • Elternunterhalt

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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Vorsorgevollmacht: „Theorie trifft Praxis!“

Nach heutiger Rechtsprechung reicht eine privatschriftlich erteilte Vorsorgevollmacht aus, um als Bevollmächtigter für den Aussteller der Vollmacht auch Bankangelegenheiten zu regeln und auf dessen Konten zuzugreifen. Trotzdem verlangen Kreditinstitute immer wieder beurkundete oder zumindest beglaubigte Vollmachten.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erbrecht: Geldentschädigung vererbbar?

Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletztung schuldet man eine Geldentschädigung. Was ist beim Versterben während des Prozesses?
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Erbschaftsteuer: Geerbtes Familienheim bleibt steuerfrei - immer?

Wohnen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem späteren Erblasser bereits in einem Familienheim zusammen, so müssen sie den Erwerb dieses Familienheims durch Erbanfall nicht versteuern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Erbschaftsteuer fällt dann für ein bereits selbst bewohntes und ererbtes Familienheim nicht an. Aber was, wenn das Familienheim noch nicht bewohnt ist?
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Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Neueste Informationen zum Datenschutz:

Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 8/2018

BGH - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: „Digitaler Nachlass“ vererbbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Eltern und Erben nach ihrem verstorbenen Kind Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen. Juristisch aufbereitet stellt sich die Frage, ob der Vertrag über dieses Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
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Dr. Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. H. R. Horst
1. Vors.
Haus & Grund Solingen
Bild: © Sylvia Horst

„Erfreuliche Tendenzen“

Seit Jahren haben wir von Haus & Grund Solingen uns das Thema „Stadtentwicklung“ auf die Fahne geschrieben. Die Entwicklung der Innenstadt als Handels- und Wohnquartier, vor allem ihre Sauberkeit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Straße treiben uns um.
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Recht - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen – 10 %-Grenze gilt nicht mehr

Viele Jahre hat es der BGH für zulässig erachtet, wenn bei der Betriebskostenabrechnung eine vereinbarte Wohnfläche herangezogen wird, die bis zu 10 % höher ist als die tatsächliche Wohnfläche. Mit dieser Karenz hat es jetzt ein Ende.

Der BGH sagt (30.05.2018 – VIII ZR 220/17), allein die tatsächliche Wohnfläche sei maßgeblich als objektiver Wert für den Wohnflächen-Verteiler nach § 556 a BGB, wenn kein anderer Abrechnungsschlüssel im Mietvertrag festgelegt ist. Diese Rechtsprechung ist deckungsgleich mit der BGH-Entscheidung bei Mieterhöhungen, tatsächliche Wohnfläche ist heranzuziehen (BGH 18.11.2015 – VIII ZR 266/14).

Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Persönlichkeitsrecht: Eigentümerlisten mit E-Mail-Adresse?

Unter der Geltung des neuen Datenschutzrechts seit dem 25. Mai 2018 bekommt die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf besonderen Stellenwert. Denn das Gericht hat den WEG-Verwalter ausdrücklich davon befreit, dem Verwaltungsbeirat oder anderen Wohnungseigentümern aktualisierte Eigentümerlisten mit aktuellen E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen.
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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

PDF zum Download >>
Verarbeitungsverzeichnis >>
Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis >>
Muster eines Informationsschreibens für die Vermietung >>
Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 5/2018

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO >>
Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" >>
Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO >>
Quelle:
© Datenschutzkonferenz 2018

Testament - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: Testament im Original notwendig?

Es gibt zwei verschiedene Testamente. Das neuere allerdings nur als Kopie. Ist sie gültig?
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WEG - Copyright Sylvia Horst
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WEG-Versammlung: Tagungsort ungeeignet!

WEG-Versammlungen in der Waschküche können keine gültigen Beschlüsse ergeben.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Verrechnung der Kaution:
Bei Renovierungs- und Schadensersatzansprüchen Nachfristsetzung nicht vergessen!

Mieter M verlangt von Vermieter V die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution. V ist der Meinung, ihm stehe gegen M ein Schadensersatzanspruch aus dem Mietverhältnis zu. M klagt auf Herausgabe der ungekürzten Kaution.
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Erben - Copyright Sylvia Horst
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Erbfall: Schnelles Handeln bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen oft geboten!

Stirbt ein Angehöriger, kommt auf seine Hinterbliebenen viel Arbeit zu. Denn sie müssen seine gesamten Lebensverhältnisse, insbesondere aber seine wirtschaftlichen Engagements und alle abgeschlossenen Verträge finden, sichten und aufarbeiten. Versicherungsverträge bekleiden dabei einen besonderen Rang. Hier kann schnelles Handeln geboten sein.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Mietrecht: Widersprüche im Vertrag oft katastrophal

Widersprüche zwischen einzelnen Klauseln gehen zulasten des Verwenders - somit in der Regel zu Lasten des Vermieters.

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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Aktuellmeldung: Grundsteuer: Erhöhungen sind jetzt „unmoralisch“

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 11/14 u. a. vom 10.4.2018), das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, bezeichnet der Vorsitzende Dr. Hans Reinold Horst von Haus & Grund Solingen e. V. weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Stadt Solingen als „politisch unsensibel“, wenn nicht gar als „unmoralisch“.
Pressemeldung >>

Besuchen Sie uns auch auf unserer Jahreshauptversammlung.
Zum Vortrag sind Gäste herzlich willkommen.
Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Wasserhahn - Copyright Sylvia Horst
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Neue Trinkwasserverordnung 2018

Am 9. Januar 2018 ist die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 in Kraft getreten. Der neue § 3 Nr. 13 erweitert die Überprüfungspflicht.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Mietrecht: Zwei Mieter bei nur einer Unterschrift?

Der typische „Klassiker“:
Sowohl die Mutter M als auch ihr Sohn S sind im Kopf des Vertrags als Mieter eingetragen. Unterschrieben hat aber lediglich die Mutter M.
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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Bundesfinanzhof: Wohnungsbeschädigung durch Mieter – 20.000 Euro Aufwand des Vermieters als Werbungskosten

Um vom Mieter hinterlassene Schäden zu beseitigen muss die Eigentümerin 20.000,- Euro aufwenden und möchte diese im Jahr der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt haben. Das Finanzamt lehnt dies ab. Wenn mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten aufgewendet würden, so seien dies Herstellungskosten, die mit 2 Prozent jährlich berücksichtigt werden.

Das sieht der Bundesfinanzhof anders, der Schaden sei zum Zeitpunkt der Anschaffung des Objektes nicht vorhanden gewesen und erst durch schuldhaftes Verhalten des Mieters entstanden, aus diesem Grunde handele es sich um Werbungskosten, die nicht nur mit 2 Prozent sondern voll zu berücksichtigen seien.(Bundesfinanzhof 19.05.2017 – IX R 6/16).

Dr. Hans Reinold Horst
Dr. H.R. Horst
Vorsitzender Haus & Grund Solingen

„Mensch, Solingen“

„Mensch, Solingen! Da geht doch wieder richtig was!“ So formuliert es unser OB Tim Kurzbach. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft - die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür u. a. mit einer schon mehrfach angehobenen Grundsteuer.
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Frohnhof Solingen - Copyright Sylvia Horst
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Treffen mit Stadtvertretern und Mitgliedern: „Verteilungsgerechtigkeit“ angemahnt
Haus & Grund Solingen: Für eine l(i)ebenswerte Stadt

Die verantwortlichen Vertreter der Stadt Solingen trafen sich mit der Verbandsspitze von Haus & Grund Solingen e. V. in der Geschäftsstelle an der Kölner Straße, um beim Thema „Innenstadtpflege und -Reinigung sowie Kosten der Reinigung“ weiterzukommen.
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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Wohnungseinbruch: Stehlgutliste

Die AGB der Hausratversicherungen fordern, schnellstens eine Stehlgutliste einzureichen.
Ist die AGB wirksam? >>

BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Immobilienanzeigen – Energieverbrauch

In der Tageszeitung hat ein Immobilienmakler Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten ohne den Energieverbrauch anzugeben, er wird verklagt wegen Verstoßes nach § 16 a EnEV es künftig zu unterlassen diese Anzeigen zu veröffentlichen ohne Angaben zum Energieausweis.

Ja, sagt der BGH, werde die gesetzliche Pflichtangabe über den Energieverbrauch in der Anzeige unterlassen, so fehle eine wesentliche Information, die zur Klage wegen Unterlassung nach § 5 a Abs. 2 UWG berechtige. Zu diesen Informationen gehörten nach Art. 12 Richtlinie 2010/31/EU Angaben zur Art des Energieausweiseswesentliche EnergieträgerBaujahr des WohngebäudesEnergieeffizienzklasseWert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs (BGH 05.10.2017 – I ZR 229/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 181).

 
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