Wohnungseigentum: „Der Widerspenstigen Zähmung“ oder: Gängeln und Quälen werden bestraft!

(ho) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschließt, die Fenster auszutauschen. Wohnungseigentümer Q klagt dagegen - und verliert. Trotzdem widersetzt er sich nach allen Regeln der Kunst sage und schreibe vier Jahre lang gegen die Umsetzung des Beschlusses: Den Bauarbeitern untersagt er das Betreten seiner Wohnung. Auch einer gerichtlichen Anordnung, die ihn verpflichtet, den Zutritt und den Fenstertausch zu dulden, leistet er nicht Folge. Ein deswegen durchgeführtes Vollstreckungsverfahren bricht seinen Widerstand nicht. Das gegen ihn festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 17.400 € zahlt er nicht.

Schließlich platzt dem Rest der Belegschaft der Kragen: man betreibt das gerichtliche Verfahren zur Entziehung des Wohnungseigentums wegen hartnäckiger Verweigerung der Duldung des bestandskräftig beschlossenen Austausches der Fenster - Ergebnis: immer noch kein Einlenken bei Q – kein Fensteertausch.

Das LG Dortmund hilft und gibt der Entziehungsklage statt (LG Dortmund, Urteil vom 14.1.2022 - 17 S 69/21, ZMR 2022, 396). Der Klageanspruch sei aus § 17 Abs. 1 WEG begründet. Seine Verweigerungshaltung sei aufgrund der mitgeteilten Umstände besonders hartnäckig. Obdachlosigkeit drohe ihm durch den Wohnungsentzug nicht. Die bestandskräftig beschlossenen Erhaltungsmaßnahmen (Austausch der Fenster) seien für Q nur mit geringem Aufwand und unerheblichen Unannehmlichkeiten verbunden.

Eine Abmahnung hätte in einem so hartnäckigen Fall nicht als Vorwarnung vorgeschaltet werden müssen (vgl. § 17 Abs. 2 WEG). Eine Abmahnung sei nach der Entwicklung von vornherein unzumutbar und verspreche auch offensichtlich keinen Erfolg. Erhärtet werde diese Annahme dadurch, dass der sich so hartnäckig sträubende Wohnungseigentümer Q während des gegen ihn laufenden gerichtlichen Entziehungsverfahrens die grob gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen ungeniert fortsetze (ebenso: BGH, Beschluss vom 25.1.2018 - V ZR 141/17, Z MR 2018, 525 Rn. 36).

Lesetipp:
Broschüre "Nachbarstreit im Wohnungseigentum", 2. Aufl. 2022, 283 Seiten, DIN A 5 gebunden, ISBN 978-3-96434-028-3, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin , Preis 16,95 € inklusive 7 % MwSt. zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E

© Dr. Hans Reinold Horst

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