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Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

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Verarbeitungsverzeichnis >>
Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis >>
Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 4/2018

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: Raus mit der Sprache!

Erben müssen Pflichtteilsberechtigten Auskünfte darüber geben, ob es zwischenzeitlich während der letzten Jahre vor Eintritt des Erbfalls Schenkungen an Dritte gegeben hat, die den Nachlassbestand mindern.
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BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Ausbau des Spitzbodens

Der Vermieter möchte den Spitzboden ausbauen, wobei der Grundriss und der Zuschnitt der Wohnräume nebst Bad verändert und eine neue Terrasse angelegt werden soll nach Abriss vorhandener Veranda.

Der Mieter verweigert die Duldung dieser Modernisierung.

Zu Recht, sagt der BGH (21.11.2017 – VIII ZR 28/17 in Mietrecht kompakt 2018, Seite 25), Duldung der Modernisierung sei nicht nicht geschuldet, weil die Wohnung grundlegend geändert werde und mit der gemieteten Wohnung nicht mehr verglichen werden könne.

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Kaution: Ausgleichsanspruch im Scheidungsfalle?

Ehemann E mietet für seine Ehefrau und sich eine Wohnung. Die vereinbarte Mietkaution stellt er alleine. In der Folgezeit trennen sich E und F, E zieht aus. E verlangt die Kaution vom Vermieter V heraus. V weigert sich, E klagt.
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Äste schneiden - Copyright Sylvia Horst
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Gartenzoff

Der Eigentümer einer grenznahen Hecke ist nicht verpflichtet, außerhalb der Wachstumsperiode seine Hecke zurückzuschneiden.
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Rauchen - Copyright Sylvia Horst
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Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses

Nach §§ 862, 858 BGB besteht eine Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn eines Reihenhauses, der auf der Terrasse raucht.

Allerdings sei ein Interessenausgleich des Rauchenden mit dem beeinträchtigten Nachbarn vorzunehmen, sagt das Landgericht Dortmund (08.07.2017 – 1 S 451/15 in Mietrecht kompakt 2018, Seite 20). Das Gericht löst diesen Interessenausgleich dahingehend, dass es dem rauchenden Nachbarn gestattet wird im 3-Stunden Takt zu rauchen.

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Konkludente Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Räumungstitel

Trotz Räumungstitel bleibt der Mieter wohnen. Gestritten wird darüber, wie lange aus dem Räumungstitel vorgegangen werden kann, bis der Räumungstitel verwirkt ist, wenn das Mietverhältnis ohne Beanstandung fortgesetzt wird.
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Zaun - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: Grenzzaun – BGH 20.07.2017

Gestritten wird darüber, ob der Eigentümer auf seinem eigenen Grundstück neben dem bestehenden Grenzzaun aus Maschendraht eine eigenen Sichtschutzzaun setzen darf.

Nein, sagt der Bundesgerichtshof (20.10.2017 – V ZR 42/17), es sei ein Grenzzaun unter den Nachbarn errichtet, Änderung des Erscheinungsbildes durch einen weiteren Zaun verändere das Erscheinungsbild der Grenzanlage im Sinne von §§ 921, 922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dies sei nur in Absprache mit dem Nachbarn zulässig.

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Mieterhöhung

Der typische „Klassiker“: Der Vermieter überreicht dem Mieter eine Mieterhöhung und bittet um Zustimmung, der Mieter reagiert nicht, zahlt aber den verlangten erhöhten Betrag mehrfach hintereinander. Liegt darin eine Zustimmung „zwischen den Zeilen“, die eine ausdrückliche Erklärung der verlangten Zustimmung ersetzt?
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Mietzahlung durch das Jobcenter

§ 366 BGB regelt, dass bei Zahlung einer Schuld (Mietschuld) die zunächst fällige Schuld unter mehreren fälligen Schulden als getilgt gilt. Gestritten wird darüber, ob die von der Sozialbehörde geleistete Zahlung für den Mieter an den Vermieter für den laufenden Monat als Miete gilt oder für den künftigen.

Das Landgericht Berlin (08.01.2018 – 66 S 240/17 in WM 2018, Seite 148) sagt, entscheidend für die Zahlungsbestimmung sei das verfolgte Interesse. Nach § 22 Sozialgesetzbuch sollen Leistungen für Unterkunft des Sozialhilfeempfängers sichergestellt werden, die Leistung erfolge im Voraus für den nächsten Monat. Dies gehe dem Bestimmungsrecht des Vermieters nach § 366 Abs. 2 BGB vor.

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Mietrecht: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

Beschädigt der Mieter die Mietwohnung (vom Mieter zu verantwortender Schimmelbefall in mehreren Räumen, mangelnde Pflege der Badezimmerarmaturen, Lackschaden an einem Heizkörper, schadensbedingter fünfmonatiger Mietausfall) haftet er auf Schadensersatz
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Briefkasten - Copyright Sylvia Horst
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Briefkasten in der Größe DIN A 4

Der Mieter sagt, ihm sei ein zu kleiner Briefkasten zur Verfügung gestellt, Sendungen die in der Größe DIN A 4 könnten nicht oder nur geknickt eingeworfen werden.

Ja, urteilt das Amtsgericht Frankfurt am Main (33 C 3463/15-51) Der Vermieter müsse einen Briefkasten in der geforderten Größe zur Verfügung stellen, dies gelte auch dann, wenn bei Beginn des Mietverhältnisses ein zu kleiner Briefkasten angebracht war und der Mieter dies nicht sofort beanstandet habe.

Bäume schneiden - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: Keine Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Nachbarn sind einander nicht dazu verpflichtet, ihre Hecke in der Zeit von Oktober bis Ende Februar vorsorglich soweit zu stutzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis Ende September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann.
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WEG - Copyright Sylvia Horst
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WEG: Mit Hausgeld im Verzug – Stimmrecht entzogen

Mit Mehrheit beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass bei Verzug eines Eigentümers mit monatlich an die Verwaltung zu zahlendes Hausgeld, das im Wirtschaftsplan beschlossen ist, kein Stimmrecht des Wohnungseigentümers besteht.

Nein, sagt der BGH (10.12.2010 – VZR 60/10), dieser Beschluss ist ungültig, der Eigentümer bleibe berechtigt sein Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung auszuüben.

Fugen - Copyright Sylvia Horst
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Silikonfugen in Kleinreparaturklausel

Kleinreparaturen können auf den Mieter abgewälzt werden - auch Silikonfugen?
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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Strom teurer – Sonderkündigung

In aller Regel ist mit dem Energieversorger vereinbart, dass ein Sonderkündigungsrecht gilt, wenn der Strompreis erhöht wird. Gestritten wird darüber, ob dies für den Kunden auch dann gilt, wenn die Preiserhöhung auf höhere Steuern zurückzuführen ist.

Ja, sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf (I – 20 U 11/16), der Grund für die Preissteigerung spiele für das Sonderkündigungsrecht keine Rolle.

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Kündigung wegen Eigenbedarfs - ausgeschlossen bei kranken Mietern?

Vermieter V kündigt wegen Eigenbedarfs für seinen Sohn und dessen Familie. Das Mieterehepaar wendet sich gegen die Kündigung: Es macht geltend, der im Jahre 1930 geborene mietende Ehemann leide an einer Demenz.

AG und LG helfen der eingelegten Räumungsklage des V ab, der BGH hebt die Berufungsinstanz auf und verweist in der Sache zurück (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15).
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