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Haus & Grund: Keller als Wohnung?
Dies teilt jetzt Haus & Grund Solingen auch unter Hinweis auf eine
bestätigende Entscheidung mit (LG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2020
- 11 S 129/18, IMR 2021, 416 für das WEG). Dazu Vereinsvorsitzender
Dr. Hans Reinold Horst: "Was ist aber, wenn der Kellerraum wie
ein Wohnraum ausgebaut, beheizbar und gut beleuchtet ist? Und wie sieht
es aus, wenn auch die Deckenhöhe 2 m beträgt und ein solcher
Raum als Hobbyraum oder gar als Teil der Wohnung genutzt wird?" Und: Auch nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs können selbst Räume im Kellergeschoss mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung in die Wohnfläche mit einzubeziehen sein, wenn sie eigentlich nach der Wohnflächenverordnung nicht berücksichtigungsfähig wären. Das kommt auf die Regelung im Mietvertrag an. Selbst wenn es sich nach der Baugenehmigung bei diesen Räumlichkeiten nicht um Räumlichkeiten handelt, die zum Wohnen dienen können, so kann sich aus einer deshalb anzunehmenden öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkung keine zur Minderung berechtigende Einschränkung der Nutzbarkeit ergeben, solange die Bauaufsichtsbehörde nicht eingeschritten ist (BGH, Beschluss vom 22.6.2021 - VIII ZR 26/20, Rn. 13, Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 275/08, Rn. 6), so Haus & Grund Solingen abschließend. Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei Haus & Grund Solingen. Haus & Grund Solingen ist über den Landesverband Haus & Grund Rheinland Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Pressekontakt:
© Dr. Hans Reinold Horst |
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Eigentlich
ist das ja klar: Ein Keller ist ein Keller und darf nicht als Wohnraum
genutzt werden. So sagt es nicht nur das öffentliche Baurecht, sondern
mangels Eingreifen ausdrücklich formulierter Ausnahmen in den Nutzungsregelungen
der Eigentümergemeinschaft auch das Wohnungseigentumsgesetz. Und
genauso eliminiert das Wohnungsmietrecht Kellerräume aus der anrechenbaren
Wohnfläche, wie die Wohnflächenberechnungsverordnung verrät
(§ 2 Abs. 3 Nr. 1a WoFlV).